Im Moment könnte man als Journalist täglich wütende Kommentarspalten über diese Bundesregierung schreiben.
Heute möchte ich auf die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) eingehen, über die das Handelsblatt und weitere große Tageszeitungen berichten. Die Studie signalisiert deutlich die Deindustrialisierung Deutschlands, die das dritte Jahr in Folge anhält.
Mit rund 22 Milliarden Euro investierten ausländische Unternehmen so wenig in Deutschland wie seit zehn Jahren nicht mehr. Der sogenannte Nettoabfluss von direkten Investitionen in Deutschland schwächte sich zwar etwas ab. Nun fehlen „nur“ noch 94 Milliarden Euro. Dennoch sei nur in den beiden Vorjahren 2021 (100 Milliarden Euro) und 2022 (125 Milliarden Euro) mehr Geld aus Deutschland abgeflossen.
Einfach ausgedrückt spiegeln diese Werte die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland wider – oder anders ausgedrückt: Deutsche Unternehmen investieren deutlich mehr im Ausland, als ausländische Unternehmen in Deutschland.
Zum Beispiel lag im Dezember 2023 die Produktionen deutlich unter der des Jahres 2015. Der Ökonom Christian Rusche kommt daher zum Schluss, dass es die Politik für Unternehmen „alles andere als attraktiv macht, in Deutschland zu investieren“.
Die Gründe hierfür sind mannigfaltig: Förderprogramme werden über Nacht gestoppt. Die Energiepreise sind weiterhin exorbitant hoch – auch wenn sie nicht mehr so rasant wachsen. Da hilft es auch nicht, darauf zu verweisen, dass am Spotmarkt Strom günstiger als vor Kriegsbeginn ist. Die Reduktionen kommen beim Endkunden immer noch nicht an.
Es ist offensichtlich, woran es in Deutschland krankt: Energiepreise, Bürokratie, Verhinderungspolitik in allen Bereichen. Da gehen zigtausende Arbeitsplätze in alten Industrien verloren und die Bürgerschaft verhindert die Neuansiedlung von modernen Unternehmen – ob Tesla in Grünheide, oder S-Volt im kleinen Saarland.
Stattdessen gehen die Unternehmen munter weiter ins Ausland. Vor einigen Wochen sprachen der Bundesfinanzminister und der Wirtschaftsminister davon, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei.
Der erste Schritt in die richtige Richtung. Wenn die amtierenden Protagonisten der Bundesregierung noch verstehen würden, dass sie selbst mit ihren schwachsinnigen Gesetzen maßgebend dazu beigetragen haben, diese Unattraktivität in die Höhe zu schrauben, dann ist der nächste Schritt getan.
UND wenn sie dann noch statt Schönwetter-Grußaugust-Terminen endlich den Käse, den sie zu größeren Teilen seit Amtsantritt verzapft haben – Abschaltung von Grundlast-Kraftwerken, Erneuerbare-Zwang für Unternehmen und Privathaushalte, Kommunale Wärmeplanung, massive Erhöhung der Sozialleistungen, teils geistig umnachtete Auslandsinvestitionen in irgendwelche Schwachsinnsprojekte (wie 300 Mio Euro für Radwege in Peru….)….
DANN können wir mal wieder darüber sprechen, diese Regierung ernst zu nehmen.
Bis dahin bleibt nur die Hoffnung, dass man entweder ein Misstrauensvotum gegen diese Regierung stellt oder wir irgendwie bis zur nächsten Bundestagswahl überleben, um dann alles zu ändern.
Aber darauf, dass dann eine wiedererstarkte CDU diese Gesetze zurücknimmt, möchte ich heute auch noch nicht hoffen.
Es tut mir leid, aber wer dachte, dass die letzte Amtszeit von Angela Merkel inklusive ihrem „Wir schaffen das“ die schlechteste war muss leider feststellen, dass es immer noch schlechter geht.
Und an alle möchtegern-Weltverbesserer gerichtet: Wenn es Deutschland gut geht, können wir der Welt helfen. Geht es uns nicht gut, müssen wir auf uns selbst achten. JETZT, Jahrzehnte nach dem „wir helfen der Welt“ ist es Zeit, dass wir uns selbst helfen. Und dazu gehört auch, die Ärmel hochzukrämpeln. Die Forderung nach immer weniger Arbeitszeit, ist da nicht hilfreich.
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