Kommentar: Wenn Monopolstärkung als Erfolg verkauft wird

Das Saarland hat in der Medienlandschaft eine Sonderstellung: Neben der einzigen Tageszeitung, der Saarbrücker Zeitung, gibt es noch den (öffentlichen) Saarländischen Rundfunk, der der ARD untersteht sowie eine größere Anzahl an kleinen Magazinen, die regelrecht an der „kurzen Leine“ gehalten werden.

Wie sehr kleine Magazine, wie beispielsweise auch Regio-Journal, darunter zu leiden haben, dass es im Saarland zwei Monopolisten gibt, zeigt sich beispielsweise in unserer Odyssee um die Beantwortung von Fragen, bei der weder Staatskanzlei noch Ministerium zu einer Antwort bereit waren.

Aber auch als es darum ging, Abstand zu halten, waren beispielsweise Werbekampagnen des Saarlandes bei der SZ zu finden, aber auch, wenn ich während der Autofahrt nicht komplett Tomaten in den Ohren hatte, auch beim Rundfunk, die kleineren Medien, im Fall von Regio-Journal sprechen wir immerhin von 180.000 – 250.000 echten Lesern pro Monat zuzüglich der Printauflage, wurden nicht bedacht – selbst dann nicht, als die Coronakrise vollends zuschlug und die Werbeeinnahmen sichtlich einbrachen.

Da wurden zwar Hochglanzfotos von einem anpackenden Ministerpräsidenten beim Maskenschleppen über die Presseverteiler gefeuert, doch eine Anfrage an die Medien, ob auch wir uns gegen Entgelt an der Verbreitung der saarländischen Verordnungen beteiligen, kam nicht.

Monopolisten-Stärken, dass es kracht

Stattdessen werden die beiden Monopolisten weiter gepusht, mit Interviews, Social-Media-Postings, Werbekampagnen und exklusiven Vorabinfos, die wir erst teilweise Stunden nach Veröffentlichung bei SR und SZ erhielten… Und jetzt also über den Rundfunkstaatsvertrag. Somit erhält der SR höchstwahrscheinlich ab 2021 mehr Geld, um seine Vormachtstellung weiter ausbauen zu können.

Hier arbeitet der Rundfunk und die Politik Hand in Hand. Nicht ohne Grund wird seit Jahren, meiner Ansicht nach zurecht, die Verflechtung zwischen Politik und Öffentlichen Medien kritisiert.

Statt dem gesetzlichen Auftrag, mit ihren Angeboten „den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland, die europäische Integration sowie die Völkerverständigung zu stärken“ (Zitat Bundeszentrale für Politische Bildung), nachzukommen, liest man regelmäßig über Feuerwehreinsätze, Brände in Kliniken oder Polizeieinsätzen. Je nach Tagesverlauf gleicht die Startseite des SR derer von Blaulichtseiten. Doch damit nicht genug. Schaut man sich die aktuelle Werbekampagne, nicht zu vergessen, finanziert durch die Gebühren der Rundfunkabgabe der Bürger, an, geht es um die Bildung von Vertrauen. So wird auf Werbeplakaten gefragt: „Wo gibt es dazu eine Gegenmeinung?„

… als ob es im Saarland keine kritischen Stimmen als den SR gäbe. Doch ist dem wirklich so? In überwiegendem MAße liest man eben unkritische Berichte über die saarländische Politik. Oder bekommt die Nachrichten auf Dialekt um die Ohren gehauen, passend zur seichten Musik und den vermeintlichen „Hauptsach gudd gess“-Berichten. Hier muss man das Kulturradio SR2 sogar noch ausnehmen, dort pflegt man wenigstens die französische Freundschaft und darf sich an anständigen Berichten erfreuen.

Irgendwie ist es doch auch zu erwarten, oder?

Aber dies ist auch zu erwarten, wenn man bedenkt, dass das Saarland gleich den Chef der Staatskanzlei, Henrik Eitel, in den Verwaltungsrat des SR schickt und dort auch Personen wie Karl Rauber (Chef der Staatskanzlei von 1999 bis 2011) oder der Vorsitzende CDU-Politiker Joachim Rippel (ehemals Finanzminister) sitzen. Wer nun denkt, das war es bereits, der irrt:

Weiterhin besteht der Verwaltungsrat aus: Sigrid Morsch (CDU, ehemalige Bürgermeisterin von Oberthal), Volker Giersch (ehemals Hauptgeschäftsführer der IHK Saarland), Bettina Altesleben (SPD), Gisela Rink (CDU in mehreren Tätigkeiten), Michael Burkert (SPD, Stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates, Geschäftsführer von Saarland Sporttoto, Saarland Spielbankren, Präsident des DRK) sowie Frank Steinmetz, über den mir nichts parteipolitisches vorliegt.

Auch wenn die Aufgabe des Verwaltungsrats nicht die inhaltliche, sondern die Überwachung der „wirtschaftlichen Seite“ des Rundfunksenders ist und wir an dieser Stelle keine gezielte Einflussnahme unterstellen möchten, ist eine gewisse „Regierungs- und Parteinähe“ nicht von der Hand zu weisen.

Aus diesem Grund kommt die Bundeszentrale für Politische Bildung nicht umsonst (allgemein zum öffentlichen Rundfunk) zum Schluss: „Auch wenn das Gebot der Staatsferne, wie der obere Abschnitt zeigt, eine zentrale Rolle in den Rundfunkgesetzen spielt, sind Versuche der politischen Einflussnahme auf dieses Medium im Grunde nie abgeebbt. In der Praxis können die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf unterschiedlichen Ebenen beeinflusst werden. Politische Einflussnahme etwa erfolgt bevorzugt über Personalpolitik. Demgemäß werden insbesondere die Rundfunkräte gerne als „Einfallstor“ für den Einfluss politischer und gesellschaftlicher Akteure beschrieben. Moniert wird zudem oft, dass sich in den Kontrollgremien die Repräsentanten nach parteipolitischer Zugehörigkeit zu „fraktionsähnlichen Freundeskreisen“ gruppieren. Diese Freundeskreise umfassen wohlbemerkt nicht nur Politiker, sondern auch Vertreter anderer gesellschaftlich relevanter Gruppen, die parteipolitisch gebunden sind. Damit verfügen die Parteien de facto über „Einfluss bei der Rundfunkkontrolle, der über die Zahl ihrer nominellen Vertreter in den Aufsichtsgremien hinausgeht„.

Hierzu sei angemerkt, dass es sich bei den Zitaten um allgemeine Zitate handelt, doch die monierten Punkte passen durchaus in Teilen auch auf die „Saar-Verflechtungen“.

Erhöhung der Umlage bedeutet Stärkung des Monopols

Doch zurück zur Erhöhung der Gelder für den SR: Es handelt sich hierbei um eine weitere Stärkung des Monopols „SR“ im Saarland. Ob die Erhöhung der Gebühr notwendig und zielführend ist, darf fraglich sein.

Auch die weitere Generierung von Werbeeinnahmen durch die Privatwirtschaft, die Verlagerung des tatsächlichen Auftrags des Öffentlichen Rundfunks in den Bereich Lokaljournalismus (in dem beispielsweise auch Regio-Journal tätig ist) und die nahezu tägliche inhaltliche Bevorzugung von SR und SZ gegenüber anderen Medienportalen darf und muss kritisch angemerkt werden.

In Deutschland schöpft der öffentlich finanzierte Rundfunk sein Potenzial nicht aus. Diese Ansicht teilt die BpB zu 100 Prozent. Und als Grund hierfür sieht sie die „föderale Organisationsform, politische Interessen sowie enggesteckte Grenzen seitens des Gesetzgebers.“

Dies ist übrigens genau das, was der saarländische Ministerpräsident in seiner Stellungnahme lobt: „Mit den Anpassungen wird die notwendige, bedarfsgerechte Finanzierung der kleinen ARD-Anstalten sichergestellt und der föderale Charakter der ARD gestärkt.“ So unterschiedlich können Meinungen sein.

Aus unserer Sicht ist der öffentliche Rundfunk ein wichtiger Teil in der Nachrichtenwelt. Beim öffentlichen Rundfunk geht es jedoch nicht um die derzeit betriebene Reichweitenmaximierung durch „Schlagzeilenjournalismus“. Und ja: Es geht aus unserer Sicht auch darum, den eklatanten Wettbewerbsnachteil einer soliden Grundfinanzierung durch öffentliche Mittel nicht noch weiter auszureizen. Ob nun Saarbrücker Zeitung oder Regio-Journal: Wir finanzieren uns über Werbeeinnahmen oder Abogebühren und erhalten keine „staatlichen Zuschüsse“. Wenn der öffentliche Rundfunk diese Gelder nun noch einsetzt, um Marktanteile zu gewinnen, läuft etwas grundsätzlich verkehrt und steht komplett entgegen des gesetzlichen Auftrags eines öffentlichen Rundfunks.

Wer sich die ausführliche Bewertung der Bundeszentrale für Politische Bildung über den öffentlichen Rundfunk durchlesen mag, kann dies gerne hier tun.