Die letzten Sitzungen im Stadtrat waren öfters durch Polemik und heiße Diskussionen geprägt. Man könnte denken, der Wahlkampf habe bereits begonnen. Doch gehört zu einer guten Diskussion auch immer ein der Blick auf die Fakten dazu.
War die Kritik in den letzten Sitzungen am Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Jank aus meiner persönlichen Sicht berechtigt, hat er doch dem gesamten Stadtrat, dem Bürgermeister und der Presse vorgeworfen, eine „inszenierte Kampagne gegen ukrainische Flüchtlinge zu fahren“, ohne sich selbst – so zumindest mein Wissensstand, jemals selbst ein Bild vor Ort gemacht zu haben, erscheinen die aktuellen Angriffe aus dem „roten Lager“ übertrieben. Gerade wenn es um Klimaschutz und Energieinfrastruktur geht, wird diese Diskussion aus Prinzip sehr mit „heißem Herzen und spitzer Zunge“ geführt und weniger mit kühlem Verstand. Hier wäre durchaus mehr Pragmatismus wünschenswert.
Die Frage, ob es einen Klimamanager „an jeder Milchkanne“ braucht oder nicht, ist durchaus berechtigt. Auch die Frage, ob man jetzt eine Maßnahme angeht, die nur „empfohlen“ und nicht „vorgeschrieben“ ist, während der Haushalt an allen Ecken und Kanten überstrapaziert ist, ist berechtigt. Und auch, ob die vorgelegten Berechnungen der Wahrheit entsprechen, darf gerne diskutiert werden. Aus meiner Sicht waren sie fehlerhaft, denn es waren, soweit ich dies nachvollziehen konnte, keine Sanierungskosten, die zu den berechneten Kosteneinsparungen führen, berücksichtigt. Dies hätte die „garantierte Rentabilität“ sicherlich verwässert.
Doch es gibt auch Gründe, die für die schnelle Einstellung eines Klimamanagers sprechen: Sollte z.B. aus der „Empfehlung“ eine „Pflicht“ zur Einstellung werden, wird der Markt an qualifizierten Kräften schnell leergefegt sein. Und auch die Industrie wird weiterhin Ingenieure einstellen wollen – und mit dicken Geldbündeln winken. Ob dann noch qualifizierte Kräfte auf dem Markt sein werden, darf zumindest bezweifelt werden.
Außerdem kann man derzeit eine 90-prozentige Förderung als finanzschwache Kommune in Anspruch nehmen und den Klimamanager ach in anderen Bereichen der chronisch unterbesetzten Verwaltung einsetzen – eine Win-Win-Situation, auf die auch der Bürgermeister hingewiesen hat.
Aus meiner Sicht ist es ein zweischneidiges Schwert, denn zum Einen werden die Kommunen immer weiter mit Kosten belastet, die die Bundesregierung auferlegt, zum Anderen kann eine neue Fachkraft wie ein Klimamanager auch, bei richtigem Einsatz, einen Mehrwert für die Bevölkerung haben. Ob dies rechtlich möglich ist, weiß ich nicht: Aber was wäre, wenn die Stadtverwaltung gegen Entgelt den Klimamanager für Privathaushalte anbietet, sodass „vor Ort“ energetische Beratung stattfinden kann? Es wäre eine Möglichkeit auch hier eine Gegenfinanzierung zu schaffen.
Alles in Allem wünsche ich mir im Rat durchaus Diskussion über Themen, aber mit weniger Polemik und mehr Differenzierung.
