Was waren das doch für aufregende Monate. Im April brachte Wirtschaftsminister Habeck und seine Bündnisgrünen den von der BILD als „Heiz-Hammer“ bezeichneten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ins Kabinett ein.
Die Habeckchen Forderungen waren vom ersten Tag an aus den unterschiedlichsten Gründen zum Scheitern verurteilt.
Die Gründe hierfür sind mannigfaltig. Beginnend bei fehlenden „Bauteilen“, respektive Wärmepumpen, über zu wenig Installateure, die das Ganze umsetzen sollten, hin zu Kosten, die selbst der Staat nicht hätte mit Subventionen für Eigentümer schmackhaft machen können bis hin zur Tatsache, dass in zahlreichen Altbauten – Stand Heute – keine wirtschaftlich auch nur annähernd vernünftige Beheizung per Wärmepumpe möglich ist.
Lange habe ich geglaubt, die Erarbeiter dieses Gesetzesentwurfs kämen morgens unter Drogen oder mit Restalkohol zur Arbeit. Bei weiterem Nachdenken kam ich zu dem Schluss: Es kann nur eine „Maximalforderung“ sein, von der scheibchenweise in „Salamitaktik“ zurückgewichen wird, um am Ende einen Kompromiss zu finden, der etwas besser ist, als der „Minimalkonsens“.
Das Problem an der Sache: Diese Art der Politik hinterlässt einen faden Beigeschmack und wirft kein gutes Licht auf die Regierung. Sie verunsicherte Millionen von Menschen, von Senioren, von potenziellen Altbau-Käufern und bot gerade der AfD Potenzial, die Regierung massiv anzugreifen.
Dabei war man sich „im Prinzip“ einig: CO2-Emissionen im „Gebäudesektor“ müssen reduziert werden, auch Privathaushalte sollten unabhängiger von Gas werden, welches über lange Jahre aus Russland – jetzt teuer per Schiff, was auch nicht gerade als „umweltfreundlich“ bezeichnet werden darf, über LNG-Terminals, geliefert wurde und auch zukünftig wird.
Mit erneuerbaren Energien soll das Problem gelöst werden – selbstredend nicht ausschließlich aus erneuerbaren Energien.
Dass diese Diskussion nun derart Unruhe in das Land gebracht hat, wo wir alle wirklich genügend Sorgen mit Inflation, Energiekosten, dem Krieg in der Ukraine und den „Covid-Nachwehen“ zu tun haben, ist ärgerlich.
Hier sollte sich die Bundesregierung und ihre handelnden Ministerinnen und Minister einmal ernsthaft hinterfragen, ob ihnen wirklich das Wohl der Bürger oder doch eher ihrer Partei am Herzen liegt.
Der jetzt gefundene Kompromiss ist aus meiner Sicht plausibel. Die Wärmepumpe wird die Probleme nicht lösen, auch wenn dies die Millionärin Luisa Neubauer offenbar denkt. Natürlich, in ihrem Wohlstandskäfig lösen sich Probleme einfach, im Altbau von „Liesschen Müller, 65 Jahre, Witwe“ jedoch nicht. Und auch nicht bei jungen Eltern, die ein Haus aus den 50er Jahren erwerben und für 600.000 Euro „wärmepumpengerecht“ umbauen sollen.
Daher ist es richtig, dass auch zukünftig Gasheizungen eingebaut werden können, diese aber auf Wasserstoff umrüstbar sein müssen. Auch das Holz- und Pelletheizungen weiterhin erlaubt sind, ist richtig, erfüllen diese ja bereits ausnahmslos die 65% „Erneuerbar-Regelung“.
Das Ziel muss sein, auch zukünftig die für das einzelne Gebäude passende Heizlösung zu finden. Ob diese nun aus Gas, Fernwärme, Infrarot, Holz oder Wärmepumpe ist, muss egal sein und darf den Staat nicht interessieren. Der Staat ist zuständig, die gesetzlichen Leitplanken festzulegen und nicht per Gesetz pauschal eine „Einheitsheitslösung“ vorzuschreiben, die weder finanzierbar noch technologisch sinnvoll umzusetzen ist.
Aus diesem Grund: Der jetzige Kompromiss ist richtig, man hätte sich aber viel Ärger sparen können. Dies erinnert mich an die Gasumlage, die dann mit Pauken und Trompeten abgeblasen wurde.
Wir werden wohl noch öfters lesen: Gute Idee, undurchdacht veröffentlicht, miserabel kommuniziert und am Ende doch gut geworden. Schade eigentlich für unser Land.
