Wann steigt die Bundesregierung aus Corona aus?

Seit zwei Jahren befindet sich die Bundesregierung im Krisenmodus. Während die umliegenden Länder weitreichende Lockerungen verkünden, klammert sich die deutsche Bundesregierung an Maßnahmen. Wann steigt die Bundesregierung aus? Ein Kommentar.

Bevor alle Corona-Kritiker nun jubilierend diesen Bericht teilen, sei eins gesagt: Durch den oft besagten „Deutschen Weg“ wurden viele Menschenleben gerettet. Im Gegensatz zu anderen Ländern, ist in Deutschland der Weg nicht von Särgen der Verstorbenen gesäumt.

Dass sich auf dem Weg aber zahlreiche Kreuze für „verstorbene“ Unternehmen, Vereine, Hoffnungen und Träume befinden, lies sich nicht vollständig vermeiden.

Karl Lauterbach sagte zutreffend: Für jede Therapie gibt es Nebenwirkungen, man versucht diese so gering wie möglich zu halten.

Dennoch hat die Deutsche Bundesregierung vieles richtig gemacht. Doch sie muss auch den Ausweg finden. Den Ausweg aus der Pandemie.

Denn seine Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger des Landes so gut es geht zu schützen, hat die Bundesregierung wahrgenommen. Sie hat Maßnahmen ergriffen, um vulnerable Gruppen zu schützen, als es noch keinen Impfstoff gab.

Mit hunderten Millionen von Euro Steuergeld wurde die Entwicklung mehrerer Impfstoffe unterstützt, in Windeseile wurden Produktionskapazitäten erschaffen. Unter Karl Lauterbach als Gesundheitsminister existiert erstmals für alle Menschen in Deutschland genügend Impfstoffauswahl. Auch das Medikament Paxlovid (die Tablette „gegen Corona“, die einen schweren Verlauf nach Infektion verhindern soll) wurde beschafft, auch wenn sie derzeit nur Hochrisikopatienten zur Verfügung steht.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung versucht, mit Milliarden an Steuergeld Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. In Härtefällen funktionierte dies nicht. Auch das muss anerkannt werden.

Positive Bilanz nicht verwässern

Es gilt also, bei allem Frust über grundrechtseinschneidende Maßnahmen, die positive Bilanz nicht zu verwässern. Es wurde vieles geleistet, von Politik, von Wirtschaft und von jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger.

Wir sollten dies zum Anlass nehmen, wieder näher zusammenzurücken. 

Ausweg aus der Pandemie finden

Doch für die Bundesregierung gilt ebenso, jetzt einen Ausweg aus der Pandemie zu finden. Denn niemand hat ein Recht auf Vollkaskoschutz. Es steht jedem Bürger frei, eine Impfung anzunehmen – oder eben nicht. Ich würde mir wünschen, dass sich mit der Verfügbarkeit des Novavax-Impfstoffes, der auf einer altbekannten Technologie basiert, noch ein paar Prozent der Menschen impfen lassen würden. 

Denn damit leiten wir das „Ende der Pandemie“ ein. Wir können dann mit dem Virus leben.

Aktuell hat es jedoch den Anschein, dass die Bundesregierung noch nicht bereit ist, die Verantwortung an die Menschen zurückzugeben. Dies ist risikoreich und verspielt vertrauen.

Selbst der Chef der deutschen Krankenhausgesellschaft fordert einen klaren Exit-Plan. Darauf sollte auch die Bundesregierung Rücksicht nehmen.

Denn derzeit sehen wir Lockerungen in allen Ländern. Ob Dänemark, Schweden, Großbritannien, Spanien, Portugal oder Frankreich: Überall werden Lockerung angegangen – in unterschiedlicher Intensität. Doch Deutschland bleibt skeptisch. 

Dies kann zu Problemen führen. Aus dem Grund sollte sich die Bundesregierung für die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz einen Exit-Plan zurechtlegen, der den Ausweg aus der Pandemie aufzeigt. Gesundheitsminister Lauterbach sagte zuletzt, dass „deutlich vor Ostern“ gelockert werden kann. Diese Aussage reicht jedoch nicht aus.

Ein klarer Fahrplan ist notwendig, bestenfalls werden ab 20. Februar, eine Woche nach der MPK, Lockerungen in Kraft gesetzt. Zum 01.03. könnten weitere Lockerungen folgen. In bestimmten Bereichen könnten natürlich weiterhin Regelungen vorhanden sein.

Diese Regelungen wären beispielsweise auch an Impfquoten koppelbar. Bei Erreichen bestimmter Ziele, fallen dann weitere Maßnahmen weg. 

Wie auch immer: Ein schlauer Exitplan ist auch für Deutschland zwingend erforderlich und sollte zeitnah kommuniziert werden.

Kolumnenhinweis

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Kolumne des genannten Autors. Bei, in der der Redakteur seine Meinung äußert. Diese muss nicht mit der des Verlages übereinstimmen.




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