Im Streit um die Wehrpflicht hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, Forderungen vonseiten der Union scharf zurückgewiesen.
SPD nennt Unions-Vorschlag zur Wehrpflicht „populistisch“ Weiterlesen »
In den Verhandlungen für eine schwarz-rote Koalition hat die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege sich darauf verständigt, einen bedeutenden Teil der Krankenhausreform aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu bezahlen und nicht von den gesetzlich Versicherten übernehmen zu lassen.
Union und SPD wollen Sondervermögen für Krankenhausreform nutzen Weiterlesen »
In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Dienstag ist der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, Gerold Otten, auch im zweiten und dritten Wahlgang gescheitert.
Im zweiten Wahlgang erhielt Otten mit 190 Stimmen fünf Stimmen mehr als noch im ersten Wahlgang, die notwendige Mehrheit lag bei 316 Stimmen.
Otten scheitert in weiteren Wahlgängen für Bundestagspräsidium Weiterlesen »
Nachdem Russland eine Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt hatte, haben sich beide Länder in den Verhandlungen in Riad jeweils einzeln mit den USA auf Maßnahmen für eine Teil-Waffenruhe im Schwarzen Meer geeinigt.
Annäherung bei Verhandlungen um Waffenruhe im Schwarzen Meer Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten.
Das Gericht hält die Anträge für unbegründet.
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu Weiterlesen »
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 13,7 Milliarden Eier in Betrieben von Unternehmen mit mindestens 3.000 Hennenhaltungsplätzen produziert.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stieg die Eierproduktion damit gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent oder 550 Millionen Eier.
Eierproduktion gestiegen Weiterlesen »
Die saarländische Ministerpräsidentin und Vize-SPD-Chefin Anke Rehlinger hat sich dafür ausgesprochen, in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen auch die Finanzierung des Deutschlandtickets zu regeln.
„Das wäre gut, wir brauchen eine Antwort auf die Finanzierung des Deutschlandtickets“, sagte Rehlinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Rehlinger drängt auf Einigung über Deutschlandticket Weiterlesen »
Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf Milliardenschulden für Verteidigung und Infrastruktur zeichnet sich bei einem Teil des Pakets ein Kompromiss ab.
Union und SPD gehen bei Schulden für Verteidigung auf Grüne zu Weiterlesen »
Digitale Technologien sind im Lehrerzimmer laut Branchenverband Bitkom mittlerweile Standard.
Bitkom: Digitaltechnik im Lehrerzimmer mittlerweile Standard Weiterlesen »
Angesichts der Überlegungen, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile.
Kommunen pochen auf „schnellstmögliche“ Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag sehen die Grünen entscheidende Fragen bei der Aufklärung des Attentats in München noch unbeantwortet.
„Die Sicherheitsbehörden haben heute wenig Neues präsentiert.
Grüne sehen wichtige Fragen zu Münchner Anschlag ungeklärt Weiterlesen »
Im Karibischen Meer hat sich am Samstag ein sehr starkes Erdbeben.
Starkes Erdbeben in der Karibik – Tsunami-Warnung Weiterlesen »
Bei dem Zusammenstoß eines Passagierflugzeugs mit einem Helikopter der US-Armee über der US-Bundeshauptstadt Washington am Mittwoch (Ortszeit) hat wohl keiner der 60 Passagiere und der vier Crew-Mitglieder überlebt.
Behörden: Keine Überlebenden nach Flugzeugabsturz über Washington Weiterlesen »
Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben im Vergleich zur Vorwoche nachgelassen.
Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,739 Euro und damit 0,7 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
Spritpreise Ende Januar wieder gesunken Weiterlesen »
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