Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, kritisiert den Versuch einer interfraktionellen Gruppe von Bundestagsabgeordneten zur Legalisierung von Abtreibungen.
„Eine interfraktionelle Gruppe will noch vor der Neuwahl des Bundestages quasi im Galopp ein neues Gesetz durchbringen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, erwartet von der kommenden Regierung ein starkes Durchgreifen beim Bürokratieabbau.
„Der Staat muss kleiner werden“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“.
Normenkontrollrat will starkes Durchgreifen beim Bürokratieabbau Weiterlesen »
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert von dem neuen FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Aufarbeitung des sogenannten D-Day-Papiers.
„Es wird in den Gremien aufgearbeitet, es ist vor allen Dingen eine Kommunikationsfrage, also nicht die Vorbereitung auf das Ampel-Aus – das haben alle gemacht, auch die SPD und auch die Grünen -, sondern die anschließende Kommunikation und auch ein Papier, was 99,9 Prozent der Parteimitglieder nicht kannten“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.
Über Buschmann sagte sie: „Wir wissen, was er kann.
Strack-Zimmermann verlangt Aufarbeitung des „D-Day-Papiers“ Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag will den bisherigen Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller offenbar zur Wahl als Bundesverfassungsrichter vorschlagen.
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Nachdem durch das Jahrhundertunwetter in Spanien vor zwei Wochen bereits 224 Menschen gestorben sind, hat der spanische Wetterdienst in der Nacht zum Donnerstag wieder vor sintflutartigen Regenfällen gewarnt.
Erneut wurde für die zuletzt am stärksten betroffene Region Valencia zunächst die höchste Warnstufe ausgerufen; am frühen Morgen galt noch die Warnstufe „orange“.
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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen schlägt vor, mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump das Gespräch zu suchen.
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Aus Sicht der Co-Vorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali, kann die Einigung zur Friedenspolitik zwischen SPD und BSW in Brandenburg als Blaupause für die Verhandlungen in Sachsen und Thüringen dienen.
„Die Formulierungen im Sondierungspapier Brandenburg sind unserer Ansicht nach ein guter Kompromiss“, sagte Mohamed Ali den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
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Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz steht wegen eines israelkritischen Social-Media-Posts weiter in der Kritik.
Trotz einer Entschuldigung der SPD-Politikerin hält die Union an ihrer Rücktrittsforderung fest.
Antisemitismus-Beauftragter „nicht überzeugt“ von Özoguz-Erklärung Weiterlesen »
Trotz des sprunghaften Anstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahreswechsel bewertet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Regierungshandeln als kostendrückend.
„Ich mache Strukturreformen und werde erreichen, dass die Beiträge langfristig nicht mehr standardmäßig steigen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“.
Gesundheitsminister erwartet keine GVK-Beitragssteigerung in 2026 Weiterlesen »
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass Rückführungen von Migranten beschleunigt werden müssen – konkretere Beschlüsse gab es dazu aber nicht.
Man fordere die Europäische Kommission auf, neue Gesetze zur verstärkten und schnelleren Rückführung von Migranten vorzulegen, und zwar „unverzüglich“, heißt es in einem Beschluss des Gipfels von Donnerstag.
EU-Gipfel fordert neue Gesetze für schnellere Rückführungen Weiterlesen »
Der Dax ist am Dienstag positiv in den Tag gestartet.
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Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn seine Partei zum offensiven Werben für ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl auf.
„Unser Ziel muss es sein, den schwächsten Kanzler und den schwächsten Wirtschaftsminister der Geschichte beide in die Opposition schicken“, sagte Spahn der „Bild“ (Dienstagausgabe).
Union soll laut Spahn offensiv für Bündnis mit FDP werben Weiterlesen »
Der Allgemeine Schulleitungsverband Deutschlands (ASD) fordert ein umfassendes Verbot von Smartwatches an Schulen.
Schulleiterverband fordert Verbot von Smartwatches im Unterricht Weiterlesen »
Die Grünen diskutieren nach der Wahlniederlage in Brandenburg kontrovers über den richtigen Kurs aus der Krise.
„Ganz offensichtlich trauen uns viele Menschen derzeit nicht zu, die drängendsten Probleme lösen zu können“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem Nachrichtenportal T-Online.
Grüne diskutieren nach Brandenburg-Wahl über richtigen Kurs Weiterlesen »
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