Die stellvertretende CDU-Chefin Silvia Breher wirft der Ampel-Regierung vor, ausgerechnet mit ihrer angekündigten feministischen Agenda zu versagen.
„Im Moment erleben wir mit dieser Bundesregierung einen frauenpolitischen Stillstand in Deutschland“, sagte Breher vor dem internationalen Frauentag am Freitag der dts Nachrichtenagentur „Dabei haben wir grundlegende Probleme, die wir dringend angehen müssen.“
Des sei vor allem der Bereich von Gewalt gegen Frauen: „Unser Gewalt- und Hilfeschutzsystem muss endlich ausgebaut und verlässlich finanziert werden, wir haben zu wenig Frauenhausplätze, immer wieder müssen Frauen von den Hilfeeinrichtungen abgewiesen werden, weil die Kapazitäten erschöpft sind“, sagte Breher.
Teilweise müssten die Frauen weite Wege zurücklegen, um überhaupt ein Frauenhaus zu erreichen. „In einigen Regionen müssen Frauen, die keine Sozialleistungsansprüche haben, ihren Schutz selbst bezahlen – das sind hohe Kosten, die diese oft nicht allein tragen können“, so die CDU-Vizechefin.
Breher fordert hierfür eine bundeseinheitliche Finanzierung. „Gleichzeitig müssen wir den Opferschutz verbessern und die Aufklärungs- und Präventionsarbeit in diesem Bereich verstärken.“ Die Gesellschaft dürfe Gewalt gegen Frauen nicht länger hinnehmen, sagte die CDU-Politikerin.
