Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Abschluss von Migrationsabkommen mit weiteren Ländern angekündigt. „Neben der gerade erst vereinbarten Zusammenarbeit mit Georgien, Marokko und Kolumbien werden wir in Kürze weitere Migrationsabkommen schließen – als nächstes mit Moldau und mit Kenia“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Auch mit Usbekistan seien die Gespräche weit fortgeschritten. „Mit Kirgisistan und den Philippinen planen wir ebenfalls Vereinbarungen, hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund.“
Die Ministerin sagte, dass Migrationsabkommen „ein entscheidender Schlüssel“ seien, um Arbeits- und Fachkräfte nach Deutschland zu holen und Menschen ohne Bleiberecht schneller zurückzuführen. „Mit Migrationsabkommen eröffnen wir Chancen für gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte“, so die SPD-Politikerin. „Und wir reduzieren irreguläre Migration durch eine bessere Kooperation bei der Rückführung von Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.“
Faeser erklärte, die Ampel habe für eine „neue Klarheit in der Migrationspolitik“ gesorgt. „Diese Linie haben wir jetzt europäisch und national gesetzlich klar gezogen: mit unserem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit schnelleren Asylverfahren, mit einem umfassenden Rückführungspaket und mit dem neuen EU-Asylsystem“, sagte sie. „Wir haben so in den vergangenen zwei Jahren mehr erreicht als die Union in den 16 Jahren zuvor – und das mit humanitärer Verantwortung und ohne Ressentiments.“
