Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. „Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein“, sagte Mützenich der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe).
„Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg aktiv zu werden – und davon, dass China vielleicht im Hinblick auf die Seidenstraßen-Initiative die Ukraine braucht, um seine Interessen auf dem asiatischen und europäischen Kontinent deutlich zu machen.“ Erst dann werde man China davon überzeugen, aktiver zu werden. „Diese Debatten muss Politik doch führen, anstatt nur darüber zu reden, wo die Schrauben beim Taurus sitzen.“
Auf die Frage, ob er sich beim jüngst verwendeten Begriff des „Einfrierens“ des Ukraine-Kriegs korrigieren wolle, sagte Mützenich: „Nein, das möchte ich nicht.“ Er sei in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet: „Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt.“ Dies benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien. „Das kann man nicht von außen diktieren.“
