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Wagenknecht erneuert Absage an Koalition mit AfD

Für die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vertritt der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke eine rassistische Ideologie.

„Für mich ist schon Naziideologie, wenn jemand sagt, es ist nicht die gemeinsame Kultur, sondern die gemeinsamen Gene und das gemeinsame Blut, was eine Nation konstituiert“, sagte Wagenknecht in der am Freitag ausgestrahlten Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

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Deutsche Bank einigt sich mit vielen Klägern im Streit um Postbank

Die Deutsche Bank hat im Streit um die Postbank-Übernahme und den an die damaligen Postbank-Aktionäre gezahlten Angebotspreis nach eigenen Angaben erhebliche Fortschritte gemacht.

Mit mehr als 80 Klägern, auf die insgesamt fast 60 Prozent aller geltend gemachten Forderungen entfallen, sei ein Vergleich auf Basis eines Preises von 31 Euro je Aktie geschlossen worden, teilte die Deutsche Bank am Mittwochabend mit.

Zu den Parteien, mit denen eine Einigung erzielt wurde, gehöre unter anderem auch die größte Einzelklägerin im Verfahrenskomplex, auf die etwa ein Drittel aller geltend gemachten Forderungen entfielen.

Die Deutsche Bank geht davon aus, dass die erzielten Vergleiche im Durchschnitt etwa 45 Prozent der Rückstellungen in Anspruch nehmen werden, die den Klagen dieser Parteien zugeordnet waren.

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„Es ist nicht genug“: Rufe nach mehr Geld für Ukraine

In der Debatte um eine Neuaufstellung der Ukraine-Hilfen gibt es weiter Kritik am Vorgehen der Ampel-Regierung.

„Wenn Olaf Scholz seinen Satz auf der Münchner Sicherheitskonferenz ernst gemeint hat, wonach ohne Sicherheit alles andere nichts ist, dann reichen vier Milliarden bei einem Bundeshaushalt von insgesamt 481 Milliarden Euro bei weitem nicht aus“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

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Union bezeichnet Intervention von Scholz als „einmaligen Vorgang“

Die Unionsfraktion hat die Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsstreit der Ampel als einmaligen Vorgang bezeichnet und die FDP zum Austritt aus der Koalition aufgefordert.

„Ein Bundeskanzler, der seinem Finanzminister in der Öffentlichkeit derart seine Kompetenzen abspricht und wie einen Schulbuben behandelt, ist ein einmaliger Vorgang“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

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