Die Unionsfraktion hat die Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsstreit der Ampel als einmaligen Vorgang bezeichnet und die FDP zum Austritt aus der Koalition aufgefordert.

„Ein Bundeskanzler, der seinem Finanzminister in der Öffentlichkeit derart seine Kompetenzen abspricht und wie einen Schulbuben behandelt, ist ein einmaliger Vorgang“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Zum 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler fordert die Senioren-Union von der Bundesregierung, den 20. Juli 1944 stärker im kollektiven Bewusstsein zu verankern.

Der 20. Juli stehe für den mutigen Widerstand einer kleinen Minderheit gegen das NS-Regime und verdiene daher „ein sichtbares Zeichen der Anerkennung und des Gedenkens“, sagte der Chef der Senioren-Union Fred-Holger Ludwig am Freitag.