Schlappe für Sunaks Tories bei Kommunalwahlen in Großbritannien
Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien haben die Konservativen eine heftige Schlappe eingefahren.
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Göring-Eckardt sieht Baerbock und Habeck gleichermaßen geeignet
Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sieht Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck gleichermaßen als Kanzlerkandidaten geeignet.
„Annalena Baerbock macht gerade einen ausgezeichneten Job.
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Lottozahlen vom Mittwoch (17.04.2024)
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.
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Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit rund sechs Jahren
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen.
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Geschäftsklima in Chemieindustrie hellt sich auf
Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt aufgehellt.
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Normenkontrollrat mahnt zu Vereinfachung bei Kindergrundsicherung
Über die nötige Ausgestaltung der geplanten Kindergrundsicherung wird heftig gestritten.
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FDP stellt sich bei Lauterbachs Gesundheitskiosken quer
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitskioske werden wohl aufgrund von Widerstand aus den Reihen der FDP nicht kommen.
Die Liberalen sind dagegen und haben sich offenbar durchgesetzt: In einem Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, hat das Bundesgesundheitsministerium die Gesundheitskioske nun wieder komplett gestrichen.
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Nato-Expertin Babst: Trump-Rückkehr würde Bündnis „erschüttern“
Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst erwartet deutliche Auswirkungen einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident.
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SPD-Abgeordneter Karaahmetoglu erwartet „Ende der Ära Erdogan“
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Macit Karaahmetoglu, erwartet, dass die Kommunalwahl in der Türkei das „Ende der Ära Erdogan“ einleiten wird.
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Mützenich verteidigt Ukraine-Äußerungen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach.
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CDU-Vize Breher kritisiert Ampel für „frauenpolitischen Stillstand“
Die stellvertretende CDU-Chefin Silvia Breher wirft der Ampel-Regierung vor, ausgerechnet mit ihrer angekündigten feministischen Agenda zu versagen.
„Im Moment erleben wir mit dieser Bundesregierung einen frauenpolitischen Stillstand in Deutschland“, sagte Breher vor dem internationalen Frauentag am Freitag der dts Nachrichtenagentur „Dabei haben wir grundlegende Probleme, die wir dringend angehen müssen.“
Des sei vor allem der Bereich von Gewalt gegen Frauen: „Unser Gewalt- und Hilfeschutzsystem muss endlich ausgebaut und verlässlich finanziert werden, wir haben zu wenig Frauenhausplätze, immer wieder müssen Frauen von den Hilfeeinrichtungen abgewiesen werden, weil die Kapazitäten erschöpft sind“, sagte Breher.
Teilweise müssten die Frauen weite Wege zurücklegen, um überhaupt ein Frauenhaus zu erreichen.
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Rufe aus SPD nach Überarbeitung der Sicherheitsarchitektur
Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, fordert nach der Taurus-Abhöraffäre eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsarchitektur.
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Union bietet Ampel neue Gespräche über Asylwende an
CDU und CSU sind offenbar wieder bereit, mit der Ampelkoalition Gespräche über einen Kurswechsel in der Asylpolitik zu führen.
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EU-Gericht weist Klagen gegen Finanzierung der Fehmarnbeltquerung ab
Das Gericht der Europäischen Union hat mehrere Klagen gegen das öffentliche Finanzierungsmodell für die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark abgelehnt.
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