Nach dem mutmaßlichen Mord an einem zu den Ukrainern übergelaufenen russischen Hubschrauber-Piloten in Spanien haben deutsche Sicherheitsbehörden Kontakt zu den spanischen Kollegen aufgenommen.
Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor der Einflussnahme extremer Parteien stößt beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik.
„Die Union sollte sich nicht in die Opposition verlieben, sonst wird sie in der Regierung nicht ankommen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
„Unabhängig von der AfD sollte ein Zugriff von Regierungen auf das Verfassungsgericht verhindert werden“, erklärte Bäumler weiter.
Nach den Erfahrungen in Polen halte er eine Verankerung der Wahl und der Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz für sinnvoll.
Laut Bundesinnenministerium stellt der Bund den Ländern insgesamt rund 67.000 Plätze für Geflüchtete in Bundesliegenschaften zur Verfügung.
„Außerdem unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit Milliardenbeträgen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
Im Januar 2024 seien knapp 26.000 Asyl-Erstanträge registriert worden.
Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aufgrund der rückläufigen Umfragezahlen die „reale Chance“, einen Triumph der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst im Osten noch zu verhindern.
Nach den eskalierten Protesten gegen die Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen.
Die Preisanpassungen auf dem deutschen Immobilienmarkt hielten auch im vierten Quartal 2023 an.
Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet.
In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.
Der Lauf der SV Elversberg geht ungebremst weiter: Dieses Mal zerlegen die Weiß-Schwarzen von der „Kaiserlinde“ den SC Paderborn hochverdient mit 4:1 und klettert auf Rang drei.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin begrüßt und ein neues Abkommen mit dem Land gefordert.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen