Mützenich verteidigt Ukraine-Äußerungen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach.
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Die stellvertretende CDU-Chefin Silvia Breher wirft der Ampel-Regierung vor, ausgerechnet mit ihrer angekündigten feministischen Agenda zu versagen.
„Im Moment erleben wir mit dieser Bundesregierung einen frauenpolitischen Stillstand in Deutschland“, sagte Breher vor dem internationalen Frauentag am Freitag der dts Nachrichtenagentur „Dabei haben wir grundlegende Probleme, die wir dringend angehen müssen.“
Des sei vor allem der Bereich von Gewalt gegen Frauen: „Unser Gewalt- und Hilfeschutzsystem muss endlich ausgebaut und verlässlich finanziert werden, wir haben zu wenig Frauenhausplätze, immer wieder müssen Frauen von den Hilfeeinrichtungen abgewiesen werden, weil die Kapazitäten erschöpft sind“, sagte Breher.
Teilweise müssten die Frauen weite Wege zurücklegen, um überhaupt ein Frauenhaus zu erreichen.
CDU-Vize Breher kritisiert Ampel für „frauenpolitischen Stillstand“ Weiterlesen »
Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, fordert nach der Taurus-Abhöraffäre eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsarchitektur.
Rufe aus SPD nach Überarbeitung der Sicherheitsarchitektur Weiterlesen »
CDU und CSU sind offenbar wieder bereit, mit der Ampelkoalition Gespräche über einen Kurswechsel in der Asylpolitik zu führen.
Union bietet Ampel neue Gespräche über Asylwende an Weiterlesen »
Das Gericht der Europäischen Union hat mehrere Klagen gegen das öffentliche Finanzierungsmodell für die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark abgelehnt.
EU-Gericht weist Klagen gegen Finanzierung der Fehmarnbeltquerung ab Weiterlesen »
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Februar insgesamt auf einem niedrigen Niveau stabilisiert.
GfK: Konsumklima stabilisiert sich auf niedrigem Niveau Weiterlesen »
Nach dem mutmaßlichen Mord an einem zu den Ukrainern übergelaufenen russischen Hubschrauber-Piloten in Spanien haben deutsche Sicherheitsbehörden Kontakt zu den spanischen Kollegen aufgenommen.
Behörden nach Mord an russischem Überläufer in Spanien alarmiert Weiterlesen »
Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor der Einflussnahme extremer Parteien stößt beim CDU-Arbeitnehmerflügel auf Kritik.
„Die Union sollte sich nicht in die Opposition verlieben, sonst wird sie in der Regierung nicht ankommen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
„Unabhängig von der AfD sollte ein Zugriff von Regierungen auf das Verfassungsgericht verhindert werden“, erklärte Bäumler weiter.
Nach den Erfahrungen in Polen halte er eine Verankerung der Wahl und der Amtszeit von Verfassungsrichtern im Grundgesetz für sinnvoll.
CDU-Arbeitnehmer kritisieren Union im Streit um Verfassungsgericht Weiterlesen »
Laut Bundesinnenministerium stellt der Bund den Ländern insgesamt rund 67.000 Plätze für Geflüchtete in Bundesliegenschaften zur Verfügung.
„Außerdem unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit Milliardenbeträgen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
Im Januar 2024 seien knapp 26.000 Asyl-Erstanträge registriert worden.
Etwa 67.000 Plätze in Bundesliegenschaften für Flüchtlinge Weiterlesen »
Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal.
Gedenken an Opfer von Hanau – „Sein Antrieb war Hass“ Weiterlesen »
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aufgrund der rückläufigen Umfragezahlen die „reale Chance“, einen Triumph der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst im Osten noch zu verhindern.
Habeck glaubt an Verhinderung von AfD-Triumph im Osten Weiterlesen »
Nach den eskalierten Protesten gegen die Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen.
Polizeigewerkschaft will Traktor-Verbot bei Demonstrationen Weiterlesen »
Die Preisanpassungen auf dem deutschen Immobilienmarkt hielten auch im vierten Quartal 2023 an.
Immobilienpreise sinken um 7,2 Prozent – Keine Trendwende in Sicht Weiterlesen »
Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet.
Dax startet kaum verändert – US-Arbeitsmarktdaten wirken nach Weiterlesen »
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